Kommunalwahl 2019

BI Keine Dietwegtrasse:

Am 19.7.2018 stimmte der Reutlinger Gemeinderat mit großer Mehrheit einer Beschlussvorlage zu, welche den Bau der Dietwegtrasse explizit begrüßt. In dieser Vorlage wird das Regierungspräsidium Reutlingen gebeten, die Bürger frühzeitig zu informieren und bei den Planungen Rücksicht auf die Belange der Einwohner zu nehmen. Als Begründung für den Bau der Trasse wird unter anderem angeführt, dass bestehende Ortsdurchfahrten und Wohngebiete entlastet werden sollen. Gleichzeitig soll aber der Autoverkehr von vornherein durch die Innenentwicklung vermieden werden. Mittlerweile hat das RP Tübingen die Vorplanungen gestartet, für Oktober 2019 ist eine Verkehrsuntersuchung angekündigt.
Wir, die Bürgerinitiative „Keine Dietwegtrasse“, möchten Sie bitten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Die Trasse wird auf Reutlinger Stadtgebiet verlaufen, und zwar mitten durch Wohngebiete und das Naherholungsgebiet Dietweg. Unter anderem wird in 150 m Luftlinie vom geplanten Tunnelportal das Neubaugebiet Orschel-Hagen Süd entstehen. Viele Reutlinger Bürger und Neubürger werden also von zusätzlichen Lärm- und Schadstoff-Immissionen betroffen sein, während die Verkehrsminderung in der Lederstraße nur gering sein wird (siehe VEP Reutlingen 2012).

1.1. Keine der Fraktionen wünscht sich eine Brücke am Ortseingang von Sondelfingen oder eine unverdeckelte Trasse im Dietweg-Gebiet. Wie wird sich Ihre Fraktion positionieren, wenn die finale Planung eine dieser Varianten vorsieht?

Antworten:

Antwort SPD:
Wir haben uns für eine zeitgemäße Lösung der Straßenführung vor Sondelfingen ausgesprochen. Lösungen früherer Jahrzehnte sind heute nicht mehr möglich. Eine Tunneltrasse im Bereich des Dietwegs ist für uns unverzichtbar. Die Straße am Dietweg muss jedoch passen und ihren Zweck erreichen, Straßenbau unter allen Umständen ist nicht unsere Position. Die von Ihnen gewünschte vorausschauende Stellungnahme zu einer nicht vorliegenden Planung ist jedoch nicht möglich. Eine Beurteilung ist erst möglich, wenn das Regierungspräsidium in seiner Zuständigkeit einen Plan vorgelegt hat.

Antwort FWV:
Die FWV – Fraktion ist ausschließlich für eine sog. „Deckeltrasse“.
Die FWV – Fraktion hat bzgl. der Weiterführung der sog. „Dietwegtrasse“ einen Antrag auf Prüfung gestellt, ob vorhandene Straßen (Roanner Str./Siemens- straße/Straße Am Heilbrunnen eine Alternative darstellen können. Eine Antwort
kam bisher noch nicht.

Antwort Grüne
Wir werden die Dietwegtrasse in keiner Form akzeptieren, weder mit noch ohne Brücke oder Tunnel. Unsere grundsätzlichen Argumente oben werden durch Details der Planung nicht berührt.

Antwort WIR
Um es vorweg zu sagen, wir kommen in Zukunft an der Südumfahrung von Orschel-Hagen als einer logischen Konsequenz des Scheibengipfeltunnels nicht mehr vorbei. Die 40 Jahre alten Planungen zur Dietwegtrasse – heute Süd-Umfahrung Orschel-Hagen genannt - sahen eine aufgeständerte Fahrbahn vor. Dies ist nach heutigem Grundverständnis von Lärmschutz und Landschaftsschutz Gott sei Dank keine Diskussionsgrundlage mehr. Natürlich bedeutet dies ein Schutzkonzept für die Anwohner und sie müssen vor Lärm geschützt werden, daher kann eine nicht überdeckelte Trasse heute nicht mehr zur Realisierung kommen. Dies hat mit Sicherheit auch das Regierungspräsidium längst erkannt und plant die Trasse ähnlich dem Ursulabergtunnel in Pfullingen. Einer offenen Trasse im Dietwegbereich werden wir nicht zustimmen!

Linke Liste
Wir sind grundsätzlich gegen die Trasse. Sollte sie doch kommen und Alternativen zur Diskussion und Abstimmung stehen, wären für eine gedeckelte Variante.
In unserer Positionierung haben wir uns an der Kompetenz der Initiative „Keine Dietwegtrasse“ orientiert und werden das auch weiterhin tun.

FDP
Die FDP-Fraktion wird nur einer Planung zustimmen, die eine überdeckelte Südumfahrung Orschel-Hagens und keine Brücke am Ortseingang von Sondelfingen vorsieht. Parallel zu dieser Planung muss der vierspurige Ausbau der B 312 zwischen Metzingen und Aichtal geplant werden.

Antwort CDU
Diese Frage stellt sich nicht, da im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bereits die überdeckelte Trasse im Dietweggebiet vorgesehen ist.
Auch die Brücke am Ortseingang ist eine Planung von gestern und wird nicht kommen.
Für die CDU Fraktion ist die Überdeckelung und die Führung ohne Brücke Grundlage für unser JA zur Dietwegtrasse im Gemeinderat.

BI Keine Dietwegtrasse:

Frage BI: 1.2. In welcher Form wird sich Ihre Fraktion für die Anwohner einsetzen?

Antworten:

Antwort SPD:
Wir gehen davon aus, dass die bekannten Beteiligungsformen bei Straßenprojekten des Bundes angewendet werden. Dabei werden wir darauf achten, dass alle Bürger die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme abzugeben. Selbstverständlich sind dabei die Interessen der Bewohner der benachbarten Siedlungsgebiete zu berücksichtigen. Diese Stellungnahmen werden wir bei unserer Beurteilung ebenso gründlich betrachten und abwägen.

Antwort FWV:
Siehe Punkt 1.1. Auf jeden Fall muss für alle relevanten Anwohner ein stringenter Lärmschutz gewährleistet werden!

Antwort Grüne
Wir arbeiten im politischen Raum, das heißt wir werden Sie - wie bisher - durch
Meinungsäußerungen, Abstimmungen, Anträge oder Anfragen, auch zusammen mit den Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen, unterstützen. Natürlich versuchen wir, den Oberbürgermeister und die Kolleg*innen im Gemeinderat von unserer Position zu überzeugen.

Antwort WIR
Wir werden uns sehr dafür einsetzen, dass die Belange der Bevölkerung mit in die Planungen einfliessen werden und haben immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Nicht umsonst lautet unser Motto: Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Lebensqualität in Reutlingen!

Linke Liste
Anhörung der Anwohner und der Initiative „Keine Dietwegtrasse. Soweit möglich und sindvoll durch entsprechende Anträge im Gemeinderat, möglichst auf interfraktioneller Basis.

FDP
Wir möchten die Anwohner von Anfang an in die Planung einbeziehen, beispielsweise durch Workshops und ähnliches.

Antwort CDU
Für uns ist klar, auch wenn die Planungshoheit beim Regierungspräsidium liegt, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung notwendig ist, um eine Akzeptanz für das Projekt zu erreichen.

BI Keine Dietwegtrasse:

2. Die für Oktober geplante Verkehrsuntersuchung des RP Tübingen soll auch eine qualitative Befragung von Verkehrsteilnehmern umfassen.

2.1. Wie möchte Ihre Fraktion sicherstellen, dass auch die Verkehrsteilnehmer im Dietweg-Gebiet, also die zahlreichen Spaziergänger, Radfahrer, Kinder und Jugendlichen auf dem Weg zum Aktivitäts-Spielplatz, zum Sportplatz und zur Schule, an dieser Befragung teilnehmen können?

Antworten:

Antwort SPD:
Verkehrsteilnehmer sind für uns alle: Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, Busbenutzer,
Bahnbenutzer und Menschen allen Alters und in allen Lebenssituationen. Selbstverständlich sind dabei die Anwohner und Passanten aus der Nachbarschaft genauso zu berücksichtigen wie Berufstätige auf dem Weg zum Arbeitsplatz und andere Reutlingerinnen und Reutlinger mit ihren Verkehrsbedürfnissen. Es wird Aufgabe des Regierungspräsidiums sein, die geeigneten Formen der Beteiligung zu praktizieren. Als Fraktion im Gemeinderat der Stadt Reutlingen werden wir darauf achten, dass dies auch eingehalten wird.

Antwort FWV:
Im Rahmen der vorgegebenen Bürgerbeteiligung.
Siehe auch die Anfrage der FWV-Fraktion vom 30.05.2017 mit der Beschlussvorlage
18/084/01 vom 15.06.2018.

Antwort Grüne
Wir greifen Ihren Vorschlag gerne auf und werden das Regierungspräsidium bitten, alle Verkehrsteilnehmer*innen im Dietweg-Gebiet in die Befragung einzubeziehen.

Antwort WIR
Diese Befragung muss zuerst einmal alle Verkehrsteilnehmer umfassen und letztendlich muss eine für alle akzeptable Lösung gefunden werden. Eine gute Öffentlichkeitsarbeit ist das A und O und wir fordern dazu öffentliche Veranstaltungen die den jeweiligen Planungsstand den Bürgern vermitteln.

Linke Liste
Wir werden uns mit Ihnen in Verbindung setzen, um zu erfahren welche Unterstützungsmöglichkeiten sich für uns bieten.

FDP
Wir werden darauf drängen, dass jede(r) an der Befragung teilnehmen kann, der es will.

Antwort CDU
Wir gehen davon aus, dass das Regierungspräsidium alle Beteiligten in diese Befragung mit einbezieht. Das RP macht solche Bürgerbefragungen ja nicht zum ersten Mal.
Die CDU Fraktion wird sich beim nächsten Bericht des RP im Gemeinderat dieser Fragestellung besonders annehmen.

BI Keine Dietwegtrasse:

2.2. Welche Schritte wird Ihre Fraktion generell unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Bürger in die Planungen mit einbezogen werden?

Antworten:

Antwort SPD:
Die im Planungsrecht verankerten Beteiligungsformen müssen eingehalten werden, dies gilt ganz grundsätzlich und in jedem Fall und für alle Bürger.

Antwort FWV:
Die FWV – Fraktion wird explizit darauf achten, dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der vorgegebenen Bürgerbeteiligung einbezogen werden.

Antwort Grüne
Wir haben uns bei Verkehrsminister Hermann dafür eingesetzt, dass bei den weiteren Planungen alle Bürger*innen gehört und ihre Vorschläge abgewogen werden. Wir werden das entsprechende Verfahren intensiv verfolgen.

Antwort WIR
Dies kann nur durch wirkliche Bürgerbeteiligung geschehen und es müssen die Bedenken der Bürger auch wirklich mit in Planungen eingehen. Alibiveranstaltungen dazu gab es in Reutlingen zuhauf.

Linke Liste
Wir setzen uns grundsätzlich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein.Mit den Grünen zusammen fordern wir öffentliche Vorberatungen im Gemeinderat.
Bürgerversammlungen zu wichtigen Themen in der Stadt und in den Stadtteilen, für eine gewählte Vertretung der Stadtteile, wie in den Bezirksgemeinden.
Online-Beteiligungsmöglichkeiten (nach dem Vorbild Friedrichshafen) und übersichtliche
Darstellung aller geplanten Maßnahmen auf der städtischen Homepage.

FDP
Wir wollen eine Öffentlichkeitsbeteiligung bereits im frühesten Stadium der Planung. Da wir uns eine Übertragung der Planung auf die Stadt Reutlingen wünschen, wird das auch realisiert werden können.

Antwort CDU
Siehe vorherige Fragestellung. Wir werden uns vom RP ausführlich über die geplante Bürgerbeteiligung informieren lassen und sollte diese ungenügend sein, uns dafür einsetzen, dass diese intensiviert wird.

BI Keine Dietwegtrasse:

3. Luftreinhaltung und Klimaschutz sind Themen, welche sowohl auf kommunaler als auch auf internationaler Ebene eine immer größere Rolle spielen. Die nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina verweist darauf, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen nur mit einer nachhaltigen Verkehrswende erreichen kann. Eine solche Verkehrswende vermindere nicht nur verkehrsbedingte Belastungen, sondern könne auch die Wirtschaft voranbringen. In Reutlingen wird aber mit der geplanten Anbindung des Industriegebiets In Laisen an die Dietwegtrasse gänzlich konventionelle Gewerbepolitik betrieben.

3.1. Wie gedenken Sie die Wirtschaft zu stärken, ohne mehr Verkehr zu generieren?

Antworten:

Antwort SPD:
Wir haben uns seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass in Reutlingen der ÖPNV und der
Radverkehr eine größere Bedeutung erhält. Deshalb betrachten wir die gegenwärtige Entwicklung als unseren Erfolg. Der neue Stadtbus wird im Herbst starten und wir hoffen auf einen großen Erfolg. Die SPD arbeitet seit Jahren intensiv auf den Start der Regionalstadtbahn hin. Deshalb sind wir froh, dass mit dem Start der Regionalbahn in den letzten Tagen, der Auftakt für die Herstellung der Bahn statt fand. Die Menschen müssen die Möglichkeiten zum Umstieg auf den ÖPNV haben, damit sie für die berufliche und private Mobilität umsteigen können und das Auto stehen lassen.
Ebenso wichtig ist dabei, dass der Preis des ÖPNV die Benutzung fördert. Unzufrieden sind wir mit der Entwicklung des Radverkehrs in der Stadt. Die über Jahrzehnte vernachlässigte Radwegeinfrastruktur muss jetzt in einem Kraftakt in einen radfreundlichen Zustand gebracht werden. Straßen und Wege sind nur mit großem Kostenaufwand herzustellen. Deshalb werden die Radwegeumbauten Zeit brauchen und große Kosten verursachen. Es muss gelingen, aus dem rätselhaften inkonsequenten Radnetz in Reutlingen ein stringentes und verlässliches erwartbares Wegenetz zu machen.
Im Laisen besteht für Reutlingen die große Chance für ein neues Industriegebiet, welches moderne Industrie unter dem Stichwort Industrie 4.0 ermöglicht. Angesichts der Flächenknappheit in der Stadt und den Grenzen des Wachstums ist dies Gebiet im Bestand der Stadt eine gute Möglichkeit. Dort können viele Arbeitsplätze entstehen. Der Vorteil des Gebiets ist dabei zudem, dass die Regionalstadtbahn dort eine Haltestelle haben wird. Dies wird die Benutzung der Bahn fördern.
Wirtschaft ohne Mobilität ist jedoch nicht möglich. Güter müssen transportiert werden. Deshalb muss neben dem Verkehr, den die Beschäftigten verursachen, auch der Wirtschaftsverkehr möglich sein. Im Laisen haben wir die Chance, dass die Schiene als Transportweg eine Möglichkeit darstellt. Das in Planung befindliche intermodal Terminal ist dabei eine neue Möglichkeit, welches den Schwerlastverkehr auf die Schiene bringen kann. Deshalb braucht das Gebiet Laisen eine angemessene verkehrliche Anbindung für alle Verkehrsträger. Unsere Wirtschaft muss auch ihren Beitrag zur Reduktion der Kohlendioxidemissionen leisten. Dies gilt für moderne Industrie in besonderer Weise, da hier neue Formen möglich werden.

Antwort FWV:
Zum Beispiel muss die Schiene mehr Verkehr aufnehmen. Dazu kann auch das in Planung begriffene sog. „Reutlingen intermodal Terminal (RiT)“ auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs dienen. Gerade auch zur Bedienung des angedachten „RT-Unlimited“ Gebietes In Laisen.
Weiter müssen unnötige Fahrten – z.B. Leerfahrten – vermieden werden.
Was die sog. „Dietwegtrasse“ bzgl. eines weiteren Verkehrsaufkommens angeht, hat die FWV-Fraktion am 18.05.2015 in einem Antrag gebeten, zu prüfen auf die bestehende B 312 zwischen „Dreieck Aichtal“ und dem Beginn des vierspurigen Ausbaus bei Metzingen nicht wechselseitig dreispurig ausgebaut werden kann (Antrag und Antwort liegen bei). Eine weitergehende Antwort steht noch aus.

Antwort Grüne
Wirtschaftsförderung sehen wir getrennt von der Verkehrswende. Wir wollen besonders Unternehmen und Start-Ups fördern, die ihre soziale und ökologische Verantwortung ernst nehmen und nachhaltige, klimafreundliche und regionale Konzepte umsetzen möchten. Das wird auch einen positiven Einfluss auf die Verkehrswende haben. Selbstverständlich müssen Betriebe gut mit dem Umweltverbund (Fuß, Rad, Bus und Bahn) erreichbar sein.
Die Verkehrswende muss auch in den Unternehmen verankert sein. Reutlingen hat dabei auf den Personenverkehr Einfluss, kann mit Mobilitätsberatung in den Betrieben die Nutzung des Umweltverbunds (Fuß, Rad, Bus und Bahn) fördern und ggf. vorhandene Probleme lösen.
Beim Güterverkehr müssen die Weichen auf europäischer oder Bundesebene gestellt werden: sowohl der Ausbau des Schienennetzes für mehr Güterverkehr, als auch die Reduzierung des Lkw-Verkehrs (und damit des Güterverkehrs insgesamt) können wir lokal nur begleiten.

Antwort WIR
Unsere Gewerbegebiete müssen zuerst einmal perfekt an den ÖPNV angebunden werden. Weiterhin ist zu gewährleisten, dass der Gütertransport zukünftig verstärkt wieder auf die Schiene gebracht wird. Lange Jahre wurde der Gütertransport auf der Schiene in Reutlingen sträflich vernachlässigt!

Linke Liste
Auf dem früheren Betz-Areal In Laisen soll eine Industrie 4.0-Landschaft entstehen. Daneben hat die Stadt durch Ankauf die Option eines Güterbahnhofs ermöglicht, für den noch ein Betreiber gesucht wird. Dies bietet die Chance für ein ökologisch verträglicheren Warenverkehr. Mit der von uns geforderten Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene (Straße 72% anwachsend, Schiene 18% stagnierend) soll sich der Schwerlastverkehr auf den Straßen deutlich verringern.
Die Partei DIE LINKE kritisiert die starke Exportorientierung der deutschen Wirtschaft, die darauf beruht, dass die Löhne vergleichsweise weniger steigen als in anderen Ländern und der Binnenmarkt entsprechend schwach entwickelt ist. Die Agenda 2010 hat einen riesigen Niedriglohnsektor und viel prekäre Arbeitsplätze geschaffen.
Dies Entwicklung steht dem Ziel entgegen, regionale Wirtschaftskreisläufe zu entwickeln und zu pflegen. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu: „Wir fördern (…) eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe mit ressourcenschonender Produktion von Gütern vor Ort, statt langer Anfahrtswege und Ausbeutung von Mensch und Natur.“
Die Folgen der Fehlentwicklungen sind auf den Autobahnen zu beobachten, wo LKW-Kolonnen Waren kreuz und quer durch Europa karren, während gleichzeitig die Bahn Güterbahnhöfe und Strecken schließt.

FDP
Die FDP-Fraktion ist für die Verlagerung von möglichst viel Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und deshalb auch für ein intermodales Terminal auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs.

Antwort CDU
Das neue Gewerbegebiet auf dem Betz-Areal, genannt „Reutlingen unlimited“ ist keineswegs ein konventionelles Gewerbegebiet. Es wird auch nicht als Gewerbe- sondern als Industriegebiet ausgewiesen werden.
Es ist eine einmalige Chance, wie es in keiner anderen Großstadt in Baden-Württemberg gibt, innerstädtisch ein neues Industriegebiet auszuweisen, auf dem ausschließlich saubere und zukunftsgewandte Industrie angesiedelt wird.
Der große Vorteil dieses Industriegebietes ist, dass es dann direkt an die Ortsumfahrung angebunden ist und Reutlingen nicht mit Verkehr durch dieses neue Industriegebiet belastet wird.

BI Keine Dietwegtrasse:

3.2. Was wird Ihre Fraktion unternehmen, um die Verkehrswende in Reutlingen voranzubringen?

Antworten:

Antwort SPD:
Die SPD-Fraktion hat sich seit Jahren für die Verkehrswende in der Stadt eingesetzt. Wir verweisen darauf, dass wir seit Jahren den neuen Stadtbus fordern. Es waren andere Fraktionen, welche hier immer wieder eine schnellere Entwicklung verhindert haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Verkehrswende mit verstärkter Kraftanstrengung fortgesetzt wird. Das gilt für den Radverkehr ebenso wie für den Busverkehr. Auch nach Auslaufen der Bundesförderung im Rahmen der Modellstadt muss der neue Stadtbus weiterfahren. Dazu muss das Land eine ausreichende Förderung gewähren, so wie dies das Land derzeit in Stuttgart praktiziert. Insoweit ist die Grüne-CDU-Landesregierung in der Pflicht, die Verkehrswende in Reutlingen dauerhaft zu ermöglichen. Beim Radverkehr müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um die nötigen Baumaßnahmen im Straßenraum zu planen und umzusetzen. Das derzeitige Tempo der Veränderung ist viel zu gering. Dabei wird es auch auf die Beteiligung der fachkundigen Öffentlichkeit und der Fahrradverbände ankommen. Denn es sind schon große Anstrengungen nötig, um das lückenhafte und immer wieder inkonsequente Radwegenetz in Reutlingen zu einem schlüssigen Ganzen weiter zu entwickeln.
Nicht vergessen werden darf dabei der Fußgängerverkehr. Sichere und ausreichend breite
Fußwege sind für alle Verkehrsteilnehmer, ob Kinder, Erwachsene oder Menschen mit
Behinderung unverzichtbar.

Antwort FWV:
Die FWV-Fraktion hat dem „Masterplan Radverkehr“ zugestimmt. Die FWV-Fraktion hat in mehreren Haushaltsanträgen in den letzten Jahren immer auch den deutlichen Ausbau des Busverkehr und des ÖPNV generell beantragt bzw. gefordert. Der Schwerpunkt lag dabei in der Einführung eines Nulltarifs an Samstagen und der Einführung eines „Ein-EURO-Tickets“ für Einzelfahrten allgemein. Planungen für die regionalstadtbahn haben immer die Zustimmung der FWV-Fraktion gefunden.

Antwort Grüne
Bei der Verkehrswende selbst kommt es darauf an, dass wir in Reutlingen sowohl die Alternativen fördern (also den Fuß- und Radverkehr, Bahnen und Busse), als auch den Autoverkehr einschränken. Unser Ziel ist ein Modal Split von je 25% für die Sparten Fuß, Rad, ÖPNV und Auto, wobei wir uns nicht auf ein Zieljahr festgelegt haben. Detaillierte Maßnahmen finden Sie in unserem Flyer anbei. Wir haben auch bisher im Gemeinderat, auch bei den Haushaltsberatungen, immer Anträge in diese Richtung gestellt.

Antwort WIR
Mobilität ist ein Grundrecht des Menschen. Wie diese ausgestaltet werden soll, darüber gibt es ein breites Meinungsspektrum. WiR stehen für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Gesamtkonzept für alle Verkehrsteilnehmer und dazu müssen wir unser Mobilitätskonzept weiterdenken! ÖPNV, Bus, Seilbahn, Regionalbahn, Fussgänger, Radler, Autofahrer. Wir müssen Anreize für Park&Ride schaffen aber auch den Individualverkehr für Berufspendler ermöglichen. Schülerradwege gehören auf Nebenstrassen. Neuer Steg über die Konrad-Adenauer Strasse! KEINE Fahrverbote! Eine Seil- bzw. Hochbahn für Reutlingen!
Die Regionalstadtbahn kommt. Gott sei Dank. Bei der Innenstadtstrecke durch Reutlingen (Modul 3) haben wir erhebliche Zweifel bezüglich einer Realisierbarkeit. Die Kosten werden uns davonlaufen. Wir halten diese extrem langfristigen Planungen für nicht mehr zeitgemäss. Reutlingen wäre eine Dauerbaustelle, jedoch vor 2030 wird kein Fahrgast damit fahren. In den nächsten 10 bis 15 Jahren wird sich die Mobilität des Einzelnen völlig ändern. Wir brauchen aber jetzt, zeitnah eine Lösung der drängenden Verkehrsprobleme in Reutlingen.
Als eine deutlich schnellere Lösung wurde z.b. von der WiR-Fraktion bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 der Antrag auf die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine „Urbane Seilbahn“ eingebracht. Generell sind Flächen nicht vermehrbar und dies gilt in besonderem Masse auch für Reutlingen. Genauso wie im Wohnungsbau mit mehrgeschossigen Gebäuden bietet es sich auch für den ÖPNV mehr als an in die 3. Dimension zu wechseln. Die Vorteile eines Seilbahnsystems gegenüber einer Innenstadtbahn wären eindeutig.



Linke Liste
Von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben wir diesbezüglich die weitestgehenden Forderungen, mit denen wir teilweise auch Mehrheiten gewinnen konnten.
Zum Beispiel wurde beschlossen, dass die City-Logistik in der Innenstadt durch Lasten-Bikes zu erfolgen hat. Weitere Maßnahmen (Park&Ride, Mobilitätspunkte und Ausweitung Parkraumbewirtschaftung) wurden auf unseren Antrag gegen die Verwaltung durchgesetzt. Initiiert durch uns wurde ein Antrag – getragen von der Gemeinderatsmehrheit - die Altstadt autofrei zu gestalten. Da die beschlossen Maßnahmen nicht ausreichen um eine wirkliche und wirksame Verkehrswende voranzubringen machen wir aktuell mit einem Antrag Druck, der ein Katalog von Maßnahmen beinhaltet die Luftreinheit, die Aufenthaltsqualität und die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer zu stärken.

FDP
Wir sind für die Regionalstadtbahn, wollen die rasche Verwirklichung des neuen Bus-Konzepts und fordern den Ausbau und die bessere Kennzeichnung der Fahrradewege und Fahrradrouten. Die Hinweise auf die Möglichkeit der Stadtumfahrung durch den Scheibengipfeltunnel müssen verbessert werden.

Antwort CDU
Die CDU Fraktion hat diesbezüglich schon in der Vergangenheit zukunftsweisende Beschlüsse angeregt oder mitgetragen.
Die erste Fahrradstrasse in Reutlingen (Bellino- / Moltkestrasse) ist aufgrund eines gemeinsamen Antrages der CDU und der Grünen eingerichtet worden.
Die Hauptaufgabe im Bereich der Stärkung des Radverkehrs wird sehr zeitnah eine Priorisierung des Radwegemasterplans und die Bereitstellung von entsprechenden Mitteln im Haushalt für die Umsetzung sein müssen.
Die CDU hat für das neue Stadtbuskonzept gestimmt und dies muss nun zügig umgesetzt werden. Wir wollen die Einführung eines 1-Euro-Bustickets an Samstagen und die Erhöhung der Gültigkeit eines Bus-Einzelfahrscheines auf 4 Stunden. Zusätzlich muss das Nachtbusangebot erweitert werden.Die Einführung eines Bus-Ringverkehrs im Nordraum ist auf einen Antrag der CDU Fraktion zurückzuführen.Insgesamt wollen wir ein Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Fahrradfahrer, Bus und Auto mit einbezieht. Reutlingen muss weiterhin als Einkaufsstadt auch für auswärtige Besucher attraktiv bleiben , weshalb wir einer autofreien Innenstadt nicht zustimmen werden.

Wir danken für die Antworten.

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