Landtagswahl 2021

Antwort Ramazan Selçuk von der SPD

Das von Ihnen kritisierte Handeln des Regierungspräsidiums fällt in die Verantwortung der jetzigen Landesregierung. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Untersuchungen sorgfältig und umfassend durchgeführt werden. Dabei will die SPD auch erreichen, dass gegenüber der Öffentlichkeit das Verfahren transparent durchgeführt wird. Deshalb teilen wir Ihre Kritik an der derzeitigen Informationspolitik. Mit ihrer Stimme für die SPD können Sie sich dafür einsetzen, dass die Landesverwaltung transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet wird. Hierzu gehört auch ein Konzept für den angedachten Zeitplan. Dieser Zeitplan ist derzeit nicht veröffentlicht. Wie das Regierungspräsidium auf seiner Internetpräsenz schreibt, finden derzeit „im Untersuchungsgebiet Erhebungen unterschiedlicher projektspezifisch relevanter Arten/Artengruppen statt“. Offensichtlich wird dafür sehr viel Zeit benötigt

Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Bei dieser Infoveranstaltung in der Wittumhalle wurde von Seiten des Regierungspräsidiums ein Beteiligungsverfahren nach Abschluss des Prüfungsverfahrens durch das RP zugesagt.
Wenn die Ergebnisse der Prüfungen vorliegen, wird es deshalb eine Informationsveranstaltung für alle Beteiligten geben. Dies ist auch sinnvoll, denn wir wollen alle gemeinsam über die Ergebnisse der Prüfung sprechen und Antworten an die Verantwortlichen stellen. Die Zusage zur Bürgerinformation wird vom RP sicher eingehalten.
Ich werde mich aber natürlich auch persönlich beim Regierungspräsidenten Tapperser dafür einsetzen, dass diese nach Vorlage der Prüfungsergebnisse auch durchgeführt wird. Es ist zu hoffen, dass dies in einer öffentlichen Informationsveranstaltung möglich ist, wenn die Corona-VO dies nicht zulässt ist eine öffentliche Videokonferenz möglich, zu der sich alle Interessierten einwählen können.

Antwort Regine Vohrer von der FDP

Bürgerbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben, also muss sie auch durchgeführt werden. Das Regierungspräsidium hat von ihm gemachte Zusagen einzuhalten. Sollten die wegen der Pandemie erfolgten Einschränkungen die üblichen Formen der Bürgerbeteiligung nicht möglich machen, sind neue Wege zu gehen. So wäre beispielsweise eine Bürgerbeteiligung in hybrider Form (teils präsent, teils virtuell) möglich. Sollte ich in den Landtag gewählt, werde ich darauf bei der Landesregierung drängen.

Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Ironischerweise arbeite ich selbst am Regierungspräsidium Tübingen im Referat Straßenplanung. Mit der Dietwegtrasse habe ich dort zwar nichts zu tun, aber die Planungsabläufe sind mir bekannt – auch die Möglichkeiten der Beteiligung, die das Regierungspräsidium hat. Die Pandemie steht uns hierbei nicht entscheidend im Weg. Es gibt genug Möglichkeiten, etwa von digitalen Bürger:innensprechstunden, öffentlichen Planauslegungen, schriftlichen Einwendungen oder Online-Anhörungen. Das Problem mangelnder Einflussmöglichkeiten von betroffenen Bürger:innen ist völlig unabhängig von der Corona-Pandemie.

Die Krux bei Beteiligungsverfahren im Allgemeinen liegt in der Starrheit der Verfahren. Es gibt Verfahren, wo Bürger:innen sich einbringen wollen, aber das Verfahren es nicht zulässt (oder es zu diesem Zeitpunkt nicht zulässt). Und dann gibt es wiederum Verfahren, wo eine umfangreiche Bürgerbeteiligung vorgesehen ist – aber es melden sich kaum Bürger:innen, die sich beteiligen wollen. Das Problem, das politisch gelöst werden muss, ist also: Wie schaffen wir es, Planungsverfahren so zu flexibilisieren, dass theoretisch in jeder Planungsphase eine qualifizierte und angepasste Bürgerbeteiligung eingebaut werden kann?

Bei der Dietwegplanung im Speziellen geht es momentan konkret um das ausstehende Beteiligungsscoping. Ein Beteiligungsscoping kann aber nicht zum Ergebnis haben, dass Planungen gestoppt werden. Die Dietwegtrasse ist in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen worden, und die Länder sind verpflichtet, die Maßnahmen des BVWP umzusetzen. Die Frage ist hier nur, wie schnell und mit wieviel personellem und finanziellen Einsatz sie dies tun – denn das ist Aufgabe der Länder. Die Beteiligungsmöglichkeiten, die das Land Baden-Württemberg (vertreten durch das Regierungspräsidium) hat, zielen nur auf das wie ab, aber nicht auf das ob. Das heißt: Die Beteiligung kann Einfluss auf Trassenverlauf, Lärmschutz, Tunnel und Brücken haben. Aber verhindern kann die BI die Planungen im Rahmen der Beteiligungsverfahren nicht.

Es ist sehr wichtig für die BI, sich dessen bewusst zu sein, damit Sie Ihr Engagement richtig einsetzen können. Denn natürlich lässt sich die Dietwegtrasse durchaus noch verhindern – aber eben nicht über die Bürgerbeteiligungsverfahren, sondern auf dem politischen Weg. Insofern ist der Ansatz der BI genau der richtige: jetzt im Wahlkampf die Dietwegtrasse auf die politische Agenda heben, und die Landtagskandidat:innen (von denen einige ab März dann Abgeordnete sein werden) zu einer Positionierung nötigen. Damit ist es möglich, ein politisches Gewicht gegen die Dietwegtrasse und andere Straßenneubauplanungen aufbauen. Wie man der aktuellen Presse entnehmen kann, funktioniert das ganz gut.

Wir dürfen bei allem Frust aber nicht vergessen, dass auch die Dietwegtrasse demokratisch legitimiert ist, nämlich über eine demokratisch gewählte Bundesregierung. Die Dietwegtrasse entspricht der Verkehrspolitik unseres Bundesverkehrsministers Scheuer. Wer Autofahrer-Parteien wählt, bekommt Autofahrer-Politik – wer die Klimaliste wählt, bekommt Klimapolitik.

Antwort Ramazan Selçuk von der SPD

Die SPD setzt sich dafür ein, dass insbesondere der Güterverkehr vermehrt auf die Schiene verlagert werden muss. Deshalb unterstützen wir auch die Bemühungen, die Verladung von Gütern auf die Schiene am ehemaligen Güterbahnhof zu untersuchen. Man wird sehen, ob dies eine Möglichkeit darstellt, vermehrt Lkw-Verkehr zu vermeiden. Von Anfang an hat die SPD für die Entwicklung der Regionalstadtbahn gekämpft. Wir freuen uns, dass dies Erfolg hat und Pendler eine attraktive Bahn erhalten sollen. Treten wir gemeinsam dafür ein, dass dies Wirklichkeit wird, es braucht dafür politischen Einsatz. Wir sind uns sicherlich einig, dass das Industriegebiet im Laisen eine große Chance für Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in Reutlingen darstellt. Wenn also künftig viel mehr Menschen zu den Arbeitsplätzen und Güter zu den Unternehmen in den Laisen zu RT-unlimited kommen, dann werden dafür alle Möglichkeiten für Verkehrswege benötigt. Hinsichtlich der „Dietwegtrasse“ hat die SPD klare Rahmenbedingungen formuliert: Ein Tunnel im Bereich des Dietwegs ist für uns unabdingbar. Außerdem ist eine große Straßen- und Bahnbrücke vor Sondelfingen für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen nicht zwei Brücken in unmittelbarer Nähe. Die Regionalstadtbahn ist für uns kein Ersatz sondern eine Ergänzung für die Mobilität, welche vielen Menschen in den nächsten Jahren den Umstieg auf eine klimafreundliche Mobilität ermöglichen kann, je mehr Menschen, desto besser. Die Menschen müssen zu den Arbeitsplätzen kommen, möglichst mit der Bahn, mit dem Bus, mit dem Fahrrad oder zu Fuß. Die SPD tritt außerdem dafür ein, dass auch eine Bahn in den Reutlinger Nordraum entwickelt wird. Mit der Bahn werden wir das Ziel eher erreichen, die Mobilität klimaneutral zu machen.

Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Die Südumfahrung Orschel-Hagen dient der direkten Verbindung von Scheibengipfeltunnel zur B 464 in Richtung Stuttgart. Es wird auch zukünftig Individualverkehr geben von der Alb/Bodensee Richtung Stuttgart. Der Nordraum von Reutlingen aber auch die Innenstadt und dabei besonders die Anwohner an den jeweiligen Durchgangsstraßen sind stark belastet durch den „Schleichverkehr“ zwischen Scheibengipfeltunnel und B 464 Richtung Stuttgart, dies ist auf Dauer nicht zumutbar. Die Regionalstadtbahn wird einen Teil des Pendlerverkehrs aufnehmen, einige werden dabei auf ihren PKW verzichten aber nicht alle, wir müssen von realistischen Einschätzungen ausgehen. Besonders nicht die Arbeitnehmer, die im Schichtdienst oder an den Wochenenden arbeiten. Auch der Lieferverkehr aus dem Süden mit LKWs wird diese Trasse nützen. Es ist immer gut, wenn man abwägt und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betrachtet. Man darf bei dieser Entscheidung auch die vielen Anwohner an den Durchgangsstraßen vergessen!

Antwort Regine Vohrer von der FDP

Auch in der Zukunft wird es Straßenverkehr geben. Es gehört zu meinen Zielen, ihn möglichst klimaneutral zu gestalten. Zwischen Dietwegtrasse und Regionalstadtbahn sehe ich keinen Gegensatz. Im Industriegebiet RTUnlimited will ich keine „Dreckschleudern“, sondern „Industrie 4.0“. Aber auch die ist auf eine gute Straßenverbindung in die Region Stuttgart angewiesen. Außerdem bin ich nicht nur für die Dietwegtrasse, sondern auch für einen vierspurigen Ausbau der B312 zwischen Metzingen und Aichtal, so dass ein Teil des Verkehrs hier abfließen kann.

Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Die Regionalstadtbahn (RSB) ist das entscheidende Schlüsselprojekt für eine zukunftsfähige Mobilität hier in der Region. Der Bau der Dietwegtrasse wäre aber ein Konkurrenzangebot zur RSB. Wenn wir die überregionalen Pendler zum Umstieg auf die Schiene bewegen wollen, dürfen wir nicht gleichzeitig das überregionale Straßennetz ausbauen. Die dringend erforderliche Verkehrswende ist mit dem Ausbau der Dietwegtrasse nicht zu schaffen.

Wenn es um die Anbindung des Betz-Areals geht („RT unlimited“) kippt die Argumentation der Straßenfans ins Absurde. Denn gerade für dieses Projekt ist die Anbindung an die Regionalstadtbahn das entscheidende Argument. Schon aufgrund der Gesamtkonzeption ist eine weitere Straßenanbindung nicht erforderlich. Aber auch davon abgesehen ist die Annahme, dass im Jahr 2021 jeder Arbeitsplatz eine direkte Anbindung an das übergeordnete Straßennetz bräuchte, falsch. Tatsächlich haben uns die letzten Monate gezeigt, dass viele Arbeiten völlig problemlos aus dem Homeoffice heraus erledigt werden können. Selbst digitale Analphabeten können mittlerweile mit Skype und Zoom umgehen und erledigen inzwischen einen großen Teil ihrer Arbeit auch ohne körperliche Präsenz im Büro. Die Arbeitsplätze der Zukunft werden noch mit deutlich weniger Präsenz auskommen, als es im 20. Jahrhundert der Fall war. Im Fall Reutlingen / In Laisen geht es darüber hinaus um hochmoderne Forschung an Künstlicher Intelligenz – da darf man doch annehmen, dass wir es mit digitalen Profis zu tun haben, die keine analogen Autobahnen benötigen, um ihrer Arbeit nachkommen zu können.

Antwort Ramazan Selçuk von der SPD

In der Tat ist die Infrastruktur in der Stadt unterfinanziert. Dies betrifft die Verkehrswege ebenso wie Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen oder andere öffentliche Einrichtungen Dies war auch ein Grund, weshalb die SPD den Antrag zum Stadtkreis Reutlingen unterstützt hat. Als Stadtkreis wäre die Finanzierung der Stadt auskömmlicher. Die Ortsumfahrung Reutlingen B 464 „Dietwegtrasse“ fällt in die Verantwortung des Bundes. Deshalb muss der Bund hierfür die Kosten tragen. Aus diesem Grund hat die SPD vor einigen Jahren auch den Vorschlag abgelehnt, die Dietwegtrasse mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz zu entwickeln. Dann wären die gesamten Kosten zur Stadt gekommen. Und in der Tat wäre dies kein tragbarer Vorschlag. Die SPD hat eine kritische Haltung zum Ausbau der Straßen, gerade auch zur Dietwegtrasse. Mobilität gehört jedoch unbedingt zum Leben, zu den Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Prosperität. Wir alle sind Teil der Mobilität.

Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Die Finanzierung dieses Straßenbauprojekts erfolgt über GVFG-Mittel. Dies wurde sichergestellt durch die Aufnahme der Dietwegtrasse in den Bundesverkehrswegeplan. Dies wurde im Übrigen von Landesverkehrsminister Herrmann beantragt.
Das heißt, dass mindestens 60 % der Kosten vom Bund und 20 % vom Land und höchstens 20 % von der Region also Reutlingen und Landkreis Reutlingen gezahlt werden. Dabei gilt es abzuwarten in welchem Umfang die GVFG-Mittel festgesetzt werden. Dies ist auch mit Verhandlungsgegenstand des Regierungspräsidiums mit den Verhandlungspartnern im Bund und im Land. Natürlich ist die finanzielle Situation in Reutlingen und auch im Landkreis
momentan angespannt. Aber Projekte wie Regionalstadtbahn mit einem Kostenfaktor von knapp 1 Milliarde Euro und der Dietwegtrasse müssen gemeinsam mit dem Bund und dem Land auf den Weg gebracht werden.

Antwort Regine Vohrer von der FDP

Die Dietwegtrasse ist die logische Verlängerung und der Lückenschluss zwischen dem Scheibengipfeltunnel-Nordportal (B28/B312) zum Knoten Rommelsbacher Strasse/B464 und gleichzeitig Bestandteil der Ortsumfahrung Reutlingen. Die weiträumige Umfahrung ist ein Vorteil für die Stadt Reutlingen, da der stetig steigende Durchgangsverkehr (bis zum Jahr 2030 werden 22.000 KfZ pro Tag prognostiziert, davon 15% Nutzlast- und Schwerverkehr), aus der Kernstadt herausgehalten wird und damit Umweltbelastungen und Unfallrisiken minimiert werden. Die dafür anfallenden Kosten müssen getragen werden.

Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Auch die Regionalstadtbahn zieht neue, dauerhafte Unterhaltungskosten nach sich. Um die die Klimawende bewerkstelligen zu können, sind jetzt und in den kommenden Jahren immense Investitionen erforderlich. Es geht deshalb natürlich nicht in erster Linie darum, ob ein großes Verkehrsvorhaben teuer ist (das sind Großvorhaben immer), sondern es geht

a) um die Zukunftsfähigkeit des Projekts.
b) um die Internalisierung externer Kosten.

Zu (a): Der Verkehr ist verantwortlich für rd. 20 % unserer CO2-Emissionen (CO2-Äquivalente) – mit steigender Tendenz. Das 1,5°- Ziel ist nur mit einer deutlichen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs erreichbar. Die politischen Anreize müssen klar darauf hinwirken, das Verkehrsaufkommen insgesamt zu reduzieren, und den verbleibenden Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dafür ist die Verfügbarkeit (+Kosten +Zuverlässigkeit +Attraktivität +Bequemlichkeit) der betreffenden Verkehrsmittel entscheidend. Stand heute gibt es immer noch ein immenses Ungleichgewicht der Infrastrukturplanungen zwischen Straße und Schiene. Die KlimalisteBW fordert deshalb einen Stopp aller Straßenneu- und ausbauplanungen aus Landesmitteln.

Zu (b): Hierfür hat die KlimalisteBW ein ganz konkretes Konzept entwickelt. Für jedes Produkt, für jedes Gut und jede Dienstleistung wird eine Klimaabgabe erhoben. Diese funktioniert wie eine Steuer und orientiert sich in ihrer Höhe an der Klimaschädlichkeit des nachgefragten Produkts. Flankierend wird pro Person ein jährliches Klimageld von 400 Euro ausgezahlt. Dieses ist unabhängig vom Konsumverhalten gleichbleibend. Mit dem Klimageld werden die Mehrkosten, die durch die Klimaabgabe für die Bürgerinnen und Bürger entstehen, aufgefangen. In der Koppelung dieser beiden Maßnahmen können Haushalte mit einer klimafreundlichen Lebensweise am Ende des Jahres sogar mehr Geld zur Verfügung haben, während besonders klimaschädliche Angewohnheiten für die Haushalte entsprechend höhere Gesamtkosten zur Folge haben. Als dritter Baustein ist eine Rückholprämie für Treibhausgase aus der Atmosphäre vorgesehen. In der Zusammenwirkung kann mit diesen drei Maßnahmen die Klimawende volkswirtschaftlich kostenneutral bewerkstelligt werden.

Antwort Ramazan Selçuk von der SPD

Die SPD setzt sich für die Entwicklung guter Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes ein. Eine Spaltung des Landes lehnen wir ab. Wir setzen uns für alle Menschen in allen Stadtteilen, kleinen wie großen Orten ein. Die Lösung der Verkehrsprobleme am Albaufstieg hat für die SPD hohe Priorität. Dabei ist die Regionalstadtbahn ein wichtiger Beitrag. Welche Verkehrsprojekte jedoch in welcher Reihenfolge umgesetzt werden, kann derzeit niemand sagen. Es ist selbstverständlich, dass Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Dietwegs eine hohe Bedeutung haben. Gerade deshalb ist für uns an dieser Stelle keine offene Trasse vorstellbar. Beteiligung und transparente Verfahren durch die zuständigen Behörden sind für die SPD selbstverständlich. Mit ihrer Stimme für die SPD können Sie dies Ziel unterstützen!

Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass der Dialog und die Information mit großer Offenheit mit allen Bürgerinnen und Bürgern geführt wird. Es ist wichtig, dass die Prüfungsergebnisse des Regierungspräsidiums offen besprochen werden. Kleinere Projekte der Region wie Ausbau Fahrradwege sind von diesen Massnahmen Bau Regionalstadtbahn und Dietwegtrasse nicht betroffen, weil bei diesen Projekten die Finanzierung größtenteils beim Bund und Land liegen. Fahrradwege werden teilweise aus Landesmitteln aber auch aus Mitteln des Kreishaushalts und des städt. Haushalts auch weiterhin finanziert. Dies sieht der mittelfristige Finanzplan vor.

Antwort Regine Vohrer von der FDP

Die Belastungen für die Anwohnerschaft müssen so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb bin ich für eine möglichst lange (bisher sind 770 Meter vorgesehen) Überdeckelung der neuen Straße. An den Brücken und an den nicht in einem Tunnel verlaufenden Strecken brauchen wir wirksamen Lärmschutz. Wo es möglich ist, müssen bestehende Straßen einbezogen werden. Die alte Planung mit einer hochgeständerten Straße lehne ich ab. So habe ich bisher im Gemeinderat agiert und so werde ich das auch im Falle meiner Wahl im Landtag tun.

Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Wenn wir in fünfzig Jahren im Reutlinger Norden noch ein lebenswertes Umfeld haben wollen, müssen wir JETZT damit aufhören, für den motorisierten Individualverkehr zu planen. Wenn wir Visionen für ein zukunftfähiges Reutlingen entwickeln, dann hat der zur Bundesstraße ausgebaute Dietweg darin keinen Platz.

Ich wohne mit meiner Familie im Reutlinger Stadtteil Voller Brunnen, bin also selbst auch einer der über 30.000 Betroffenen der Dietweg-Planung. Das Naherholungsgebiet am Dietweg ist das einzige für uns fußläufig erreichbare. Mit meinem jüngsten Sohn im Tragetuch bin ich zuletzt nächtelang den Dietweg auf- und abgelaufen, während mein Ältester sich tagsüber auf dem Akti austoben konnte. Aber ich will nicht als Vertreter der BI „Keine Dietwegtrasse“ in den Landtag gewählt werden, sondern ich finde, unsere politischen Ansätze müssen auch auf andere Planungen in anderen Ecken Baden-Württembergs übertragbar sein. Deshalb argumentiere ich explizit nicht aus meiner Betroffenenperspektive heraus, sondern interessiere mich für die übergeordneten politischen Regeln.

Und als Bürger:innen dieses Landes müssen wir alle uns darauf einstellen, dass in den nächsten Jahren Transformationen erforderlich werden, die wir auch selbst direkt zu spüren bekommen. Auch für die Regionalstadtbahn wird man Schienen verlegen müssen in Bereichen, wo bislang Wiesen blühen. Im Energiesektor benötigen wir in Baden-Württemberg mindestens viermal so viele Windräder, wie aktuell. All diese Projekte müssen unter Rücksichtnahme auf Mensch und Natur realisiert werden. Aber bei all diesen Projekten wird es immer auch Menschen geben, die von den Auswirkungen direkt betroffen sein werden, während der Nutzen (oder die Erfordernis) gesamtgesellschaftlich wirkt.

Antwort Ramazan Selçuk von der SPD

Die Erhaltung unserer Biodiversität ist für die SPD zentrales Ziel. Es ist ein überlebenswichtiges Ziel aller verantwortlichen Akteure, ob im Bund, im Land, in der Stadt oder ganz persönlich im eigenen Garten. Der Flächenverbrauch ist dabei ein sehr kritischer Punkt. Die SPD unterstützt das Ziel der Innenentwicklung. Wie Sie wissen, folgt die Stadt Reutlingen seit Jahren diesem Ziel mit großem Erfolg. Die Nachverdichtung in der Stadt muss dabei sehr verantwortungsbewusst gestaltet werden, damit das Lebensumfeld der Menschen lebenswert gestaltet wird und auch dort die Biodiversität gesichert und vermehrt wird. Wie Sie vermutlich wissen, haben viele Vögel gerade in der Stadt eine gute Lebensumwelt. Der Dietweg ist ein wichtiger Grünzug innerhalb der Stadt Reutlingen. Er gliedert die Stadt, ist ein Bereich der Naherholung und in diesem Gebiet kann noch einiges getan werden, damit z.B. Insekten und Vögel mehr Lebensraum erhalten. Deshalb muss auch die Verkehrspolitik dies Ziel beachten.

Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Auch ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, so wenig wie möglich weitere Flächen zu verbrauchen und zu versiegeln. Deshalb unterstütze ich grundsätzlich Projekte der Innenentwicklung für Wohnbauflächenoffensive.
Die Trassenführung der Dietwegtrasse ist eine völlig andere als die bisher bekannte.
Straßenbauprojekte müssen Lärmschutzmassnahmen vorsehen, Geschwindigkeitsreduzierung werden umgesetzt und vieles mehr. Die Trassenführung mit
einer teilweisen Deckelung berücksichtigt diese Vorgaben. Die endgültigen Planungen werden dann vom Regierungspräsidium vorgestellt.
Aber auch bei diesem Projekt gilt, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu betrachten.
Die Gesundheit der Anwohner der stark befahrenen Straßen im Nordraum und in der Innenstadt verdienen genauso unsere Aufmerksamkeit wie die Anwohner der geplanten Dietwegtrasse. Wir müssen hier alle miteinander das Beste für die Menschen unserer Stadt erreichen und sorgfältig alle Anliegen aller Bürger abwägen.

Antwort Regine Vohrer von der FDP

Ich kann das rechtfertigen, da die neue Straße zu einem großen Teil unterirdisch verlaufen soll. Sie wird das bestehende Naherholungsgebiet nicht sehr stark beeinträchtigen. Bisher sucht sich der vom Scheibengipfeltunnel kommende Verkehr mühsam Wege durch teilweise eng bebaute Stadtviertel zum B27-Zubringer. Die neue Straße wird diesen Verkehr kanalisieren. Sie soll die Verkehrsströme intelligent, effizient und umweltverträglich lenken. Der dafür erforderliche Flächenverbrauch steigert die Lebensqualität in den bisher betroffenen Stadtquartieren.

Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Die Äcker und Wiesen am Dietweg dienen Tieren und Pflanzen als Lebensraum, sie versickern Regenwasser, liefern uns Nahrung und frische Luft. Die ökologischen und klimatologischen Schäden der ungebremsten Flächenversiegelung sind weithin bekannt, und werden doch von der Politik unter Verweis auf vermeintlich höhere Zwänge regelmäßig ausgeblendet.

Und, was oft übersehen wird: Die Freiflächen am Dietweg haben auch eine wichtige soziale Funktion. Sie führen die Menschen zusammen, sie sind Begegnungsstätte und ermöglichen den Anwohner:innen ein niedrigschweilliges Naturerlebnis. Das Naherholungsgebiet am Dietweg ist überdies eine wichtige Frischluftschneise im Reutlinger Norden. Die Versiegelung von Flächen zerstört natürliche CO2-Senken und trägt zu einer Erhöhung der Durchschnittstemperatur bei. Mit der immer weiter fortschreitenden Flächenversiegelung zerstören wir unsere Lebensgrundlage. Daher setzt sich die KlimalisteBW dafür ein, die Neuversiegelung von Flächen in der Summe zu beenden. Hierfür brauchen wir eine verbindliche Formulierung der Ziele der Raumordnung und der Landesplanung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zum Freiraumschutz.