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Landtagswahl 2021

Fragen der Initiative Keine Dietwegtrasse zur Wahl

Die Initiative Keine Dietwegtrasse hat den Parteien bzw. deren Kandidaten zur Landtagswahl 5 Fragen gestellt.
Geantwortet haben: Thomas Poreski von den Grünen, Ramazan Selçuk von der SPD, Frank Glaunsinger von der CDU,
Günter Herbig von den Linken, Regine Vohrer von der FDP, Paul Sigloch von der Klimaliste und Christof Gminder vo der ÖDP.
Wir stellen zuerst die Fragen und dann die Antworten der Parteien/Kandidaten hier zur Verfügung.

Die dazugehörige vollständige Pressemeldung gibt´s hier ......

Alle Antworten der Kanditaten können Sie hier nachlesen.......


Frage 1. Bürgerbeteiligung

Beteiligungsfahrplan: Im Oktober 2019 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Tübingen zur Dietwegtrasse statt. Diese frühe Beteiligung der Öffentlichkeit ist im Sinne der Verwaltungsvorschrift zur Intensivierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Zulassungsverfahren (VwV Öffentlichkeitsbeteiligung), aller-dings gehen die Vorgaben der VwV weit über eine reine Infoveranstaltung hinaus: „Im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll zunächst ein Beteiligungsscoping stattfinden, um idealerweise nach Durchführung einer Umfeldan-alyse den genauen Bedarf, die Methoden und den Kreis der zu Beteiligenden für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in einem sogenannten Beteiligungsfahrplan festzulegen.“ Dieser Verpflichtung, einen Beteiligungsfahrplan zu erstellen, ist das Regierungspräsidium bislang nicht nachgekommen – trotz mehrerer konkreter Anfragen und Aufforderungen. Im Mai 2020 teilte uns das RP mit, dass „möglicherweise im Rahmen der nächsten Informationsveranstaltung ein Beteiligungsscoping“ durchgeführt werde. Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine solche öffentliche Informationsveranstaltung in weite Ferne gerückt. Auf unseren Vorschlag, ein On-line-Beteiligungsformat einzurichten, ging das RP nicht ein.

Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Bürgerbeteiligung bei diesem und anderen Projekten zu gewährleisten, auch innerhalb der Rahmenbedingungen, die uns die Pandemie momentan auferlegt?

  • Antwort Thomas Poreski von den Grünen
  • Antwort Ramazan Selçuk von der SPD
  • Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Antwort Thomas Poreski von den Grünen

Ich gehe nun, Ihrem Hinweis folgend, mit dem Regierungspräsidium ins Gespräch. Nachdem sich digitale und hybride Veranstaltungsformate in Folge der Pandemie bewährt haben und gut angenommen werden, sollten diese auch von Behörden eingeführt werden. Auch nach der Pandemie halte ich es für richtig, Beteiligungstermine nicht nur in Präsenz anzubieten, sondern auch eine digitale Beteiligung zu ermöglichen.

Antwort Ramazan Selçuk von der SPD

Das von Ihnen kritisierte Handeln des Regierungspräsidiums fällt in die Verantwortung der jetzigen Landesregierung. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Untersuchungen sorgfältig und umfassend durchgeführt werden. Dabei will die SPD auch erreichen, dass gegenüber der Öffentlichkeit das Verfahren transparent durchgeführt wird. Deshalb teilen wir Ihre Kritik an der derzeitigen Informationspolitik. Mit ihrer Stimme für die SPD können Sie sich dafür einsetzen, dass die Landesverwaltung transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet wird. Hierzu gehört auch ein Konzept für den angedachten Zeitplan. Dieser Zeitplan ist derzeit nicht veröffentlicht. Wie das Regierungspräsidium auf seiner Internetpräsenz schreibt, finden derzeit „im Untersuchungsgebiet Erhebungen unterschiedlicher projektspezifisch relevanter Arten/Artengruppen statt“. Offensichtlich wird dafür sehr viel Zeit benötigt

Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Bei dieser Infoveranstaltung in der Wittumhalle wurde von Seiten des Regierungspräsidiums ein Beteiligungsverfahren nach Abschluss des Prüfungsverfahrens durch das RP zugesagt.
Wenn die Ergebnisse der Prüfungen vorliegen, wird es deshalb eine Informationsveranstaltung für alle Beteiligten geben. Dies ist auch sinnvoll, denn wir wollen alle gemeinsam über die Ergebnisse der Prüfung sprechen und Antworten an die Verantwortlichen stellen. Die Zusage zur Bürgerinformation wird vom RP sicher eingehalten.
Ich werde mich aber natürlich auch persönlich beim Regierungspräsidenten Tapperser dafür einsetzen, dass diese nach Vorlage der Prüfungsergebnisse auch durchgeführt wird. Es ist zu hoffen, dass dies in einer öffentlichen Informationsveranstaltung möglich ist, wenn die Corona-VO dies nicht zulässt ist eine öffentliche Videokonferenz möglich, zu der sich alle Interessierten einwählen können.

  • Antwort Günter Herbig von den Linken
  • Antwort Regine Vohrer von der FDP
  • Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Antwort Günter Herbig von den Linken

Die Kreisorganisation der Partei Die Linke und auch die „Linke Liste“ haben von Anfang an Ihr Anliegen voll unterstützt und sich gegen die Dietwegtrasse gewendet. Hier der Wortlaut unseres Statements anlässlich der jüngsten Reutlinger OB-Wahl:

„Verkehr und Mobilität
Reutlingen hat große Verkehrsprobleme. Der Achalmtunnel ist zwar fertig und schafft aktuell auch eine Verkehrsentlastung für die Innenstadt. Die Dietwegtrasse als Verlängerung des Tunnels zum Zubringer würde aber zusätzlichen Verkehr anziehen. Eine Überlastung des Tunnels führt dann zwangsläufig wieder zu einer Abdrängung von Verkehr in die Innenstadt.

Die neue Trasse würde auch zu mehr Lärm und zum Verlust eines wichtigen Erholungsraums in Sondelfingen und im Norden Reutlingens führen. Und der diskutierte neue Albaufstieg wäre ökologisch völlig unverantwortlich. Er würde zu mehr Schwerlastverkehr führen, der jetzt über die Autobahnen läuft.

Statt mehr Straßen ist ein klares Bekenntnis zur Schiene die bessere Lösung. Die Stadt hat mit dem Ankauf des Güterbahnhofs einen Anfang gemacht, der weiterentwickelt werden kann. Der Verkehr nach Süden und in die Schweiz könnte von hier aus auf die Schiene gesetzt werden. Die ICE Neubaustrecke Stuttgart-Ulm taugt für einen Gütertransport nicht. Neue geeignete Güterbahnstrecken in Richtung Alpen müssen gefunden werden und sind sicher auch ein Thema für einen zukünftigen Rathauschef.“
Ende des Zitats.

Selbstverständlich gehört zu einem solchem einschneidendem Projekt mit dramatischen Folgen die umfassende Beteiligung der betroffenen Bürger*innen. Das werde ich im Landtag engagiert thematisieren. Dazu der Frage nachgehen, inwieweit in dieser Angelegenheit auf dem Hintergrund der einschlägigen Gesetzgebung Versäumnisse vorliegen. Unabhängig davon fordern wir vollumfängliche Beteiligung!

Antwort Regine Vohrer von der FDP

Bürgerbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben, also muss sie auch durchgeführt werden. Das Regierungspräsidium hat von ihm gemachte Zusagen einzuhalten. Sollten die wegen der Pandemie erfolgten Einschränkungen die üblichen Formen der Bürgerbeteiligung nicht möglich machen, sind neue Wege zu gehen. So wäre beispielsweise eine Bürgerbeteiligung in hybrider Form (teils präsent, teils virtuell) möglich. Sollte ich in den Landtag gewählt, werde ich darauf bei der Landesregierung drängen.

Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Ironischerweise arbeite ich selbst am Regierungspräsidium Tübingen im Referat Straßenplanung. Mit der Dietwegtrasse habe ich dort zwar nichts zu tun, aber die Planungsabläufe sind mir bekannt – auch die Möglichkeiten der Beteiligung, die das Regierungspräsidium hat. Die Pandemie steht uns hierbei nicht entscheidend im Weg. Es gibt genug Möglichkeiten, etwa von digitalen Bürger:innensprechstunden, öffentlichen Planauslegungen, schriftlichen Einwendungen oder Online-Anhörungen. Das Problem mangelnder Einflussmöglichkeiten von betroffenen Bürger:innen ist völlig unabhängig von der Corona-Pandemie.

Die Krux bei Beteiligungsverfahren im Allgemeinen liegt in der Starrheit der Verfahren. Es gibt Verfahren, wo Bürger:innen sich einbringen wollen, aber das Verfahren es nicht zulässt (oder es zu diesem Zeitpunkt nicht zulässt). Und dann gibt es wiederum Verfahren, wo eine umfangreiche Bürgerbeteiligung vorgesehen ist – aber es melden sich kaum Bürger:innen, die sich beteiligen wollen. Das Problem, das politisch gelöst werden muss, ist also: Wie schaffen wir es, Planungsverfahren so zu flexibilisieren, dass theoretisch in jeder Planungsphase eine qualifizierte und angepasste Bürgerbeteiligung eingebaut werden kann?

Bei der Dietwegplanung im Speziellen geht es momentan konkret um das ausstehende Beteiligungsscoping. Ein Beteiligungsscoping kann aber nicht zum Ergebnis haben, dass Planungen gestoppt werden. Die Dietwegtrasse ist in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen worden, und die Länder sind verpflichtet, die Maßnahmen des BVWP umzusetzen. Die Frage ist hier nur, wie schnell und mit wieviel personellem und finanziellen Einsatz sie dies tun – denn das ist Aufgabe der Länder. Die Beteiligungsmöglichkeiten, die das Land Baden-Württemberg (vertreten durch das Regierungspräsidium) hat, zielen nur auf das wie ab, aber nicht auf das ob. Das heißt: Die Beteiligung kann Einfluss auf Trassenverlauf, Lärmschutz, Tunnel und Brücken haben. Aber verhindern kann die BI die Planungen im Rahmen der Beteiligungsverfahren nicht.

Es ist sehr wichtig für die BI, sich dessen bewusst zu sein, damit Sie Ihr Engagement richtig einsetzen können. Denn natürlich lässt sich die Dietwegtrasse durchaus noch verhindern – aber eben nicht über die Bürgerbeteiligungsverfahren, sondern auf dem politischen Weg. Insofern ist der Ansatz der BI genau der richtige: jetzt im Wahlkampf die Dietwegtrasse auf die politische Agenda heben, und die Landtagskandidat:innen (von denen einige ab März dann Abgeordnete sein werden) zu einer Positionierung nötigen. Damit ist es möglich, ein politisches Gewicht gegen die Dietwegtrasse und andere Straßenneubauplanungen aufbauen. Wie man der aktuellen Presse entnehmen kann, funktioniert das ganz gut.

Wir dürfen bei allem Frust aber nicht vergessen, dass auch die Dietwegtrasse demokratisch legitimiert ist, nämlich über eine demokratisch gewählte Bundesregierung. Die Dietwegtrasse entspricht der Verkehrspolitik unseres Bundesverkehrsministers Scheuer. Wer Autofahrer-Parteien wählt, bekommt Autofahrer-Politik – wer die Klimaliste wählt, bekommt Klimapolitik.

Antwort Christof Gminder von der ÖDP

Das ist eine sehr gute Frage für einen Politikneuling wie mich. Ich habe hier noch Recherchearbeit zu leisten.
Ein wichtiger Schritt ist für mich die Zusammenführung aller Trassenkritiker an einen Tisch, um gemeinsam notwendige Aktionen (z.B.RP-Tü) vorzubereiten und durchzuführen.

2. Industriegebiet In Laisen / Verkehrsentwicklung

Der Anschluss des Industriegebiets in Laisen / „Reutlingen Unlimited“ wird auf kommunalpolitischer Ebene als Argument für die Notwendigkeit der Dietwegtrasse angeführt, mit dem Hinweis, dass es sich um das „letzte Industriegebiet zwischen Stuttgart und Bodensee“ handle. Hierbei wird allerdings vielfach übersehen, dass dieses Industriegebiet direkt an Wohngebiete angrenzt. Auf dem ehemaligen Betz-Gelände in Laisen soll nun ein „Innovationspark Künstliche Intelligenz“ entstehen – vorausgesetzt, die Region Neckar-Alb gewinnt gemeinsam mit Stuttgart und Karlsruhe den Wettbewerb des Landes. Dieser KI-Campus soll Start-Ups, Industrie, Handwerk, For-schungs- und Bildungseinrichtungen umfassen, wobei Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ressourcenschonung wichtige Wettbewerbskriterien sind. In der Gemeinderatssitzung, die sich mit dem Wettbewerb befasste, fiel der Begriff „Diet-wegtrasse“ bzw. „Ortsumfahrung“ kein einziges Mal, dafür wurde mehrfach der direkte Anschluss der Regionalstadtbahn als herausragender Wettbewerbsvorteil hervorgehoben.

Wie verträgt sich die Dietwegtrasse mit einer nachhaltigen und klimaneutralen Verkehrsentwicklung in der Region, insbesondere unter Berücksichtigung der geplanten Regionalstadtbahn?

  • Antwort Thomas Poreski von den Grünen
  • Antwort Ramazan Selçuk von der SPD
  • Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Antwort Thomas Poreski von den Grünen

Die Regionalstadtbahn, seit drei Jahrzehnten ein grünes Herzensanliegen, wird eine „Hauptschlagader“ für die Verkehrsströme in unserer Region. Aber auch für – künftig nach grüner Vorstellung schadstofffreie und klimaneutrale - Pkw und Lkw sehe ich eine bessere Alternative durch den dreispurigen Ausbau der B312 (Aichtal-Metzingen-Reutlingen; wechselseitig 2spurig außerhalb von Brückenbauten). Die Prüfung dieser so genannten „Null-Plus-Variante“ - die keinen neuen Bundesverkehrswegeplan voraussetzt! - hat mir Regierungspräsident Tappeser öffentlich zugesichert. Wenn jetzt noch die Effekte der Regionalstadtbahn plus der Veränderungen durch und nach Corona berücksichtigt werden (mehr Homeoffice für einen Teil der Beschäftigten, weil sich das bewährt hat), dann ist auch innerhalb des Rahmens des Bundesverkehrswegeplans – der ist gesetzt und kann weder vom Bund, noch vom Land wegdefiniert werden – „Null-Plus“ die beste und rechtlich wie baulich praktikabelste Lösung.

Antwort Ramazan Selçuk von der SPD

Die SPD setzt sich dafür ein, dass insbesondere der Güterverkehr vermehrt auf die Schiene verlagert werden muss. Deshalb unterstützen wir auch die Bemühungen, die Verladung von Gütern auf die Schiene am ehemaligen Güterbahnhof zu untersuchen. Man wird sehen, ob dies eine Möglichkeit darstellt, vermehrt Lkw-Verkehr zu vermeiden. Von Anfang an hat die SPD für die Entwicklung der Regionalstadtbahn gekämpft. Wir freuen uns, dass dies Erfolg hat und Pendler eine attraktive Bahn erhalten sollen. Treten wir gemeinsam dafür ein, dass dies Wirklichkeit wird, es braucht dafür politischen Einsatz. Wir sind uns sicherlich einig, dass das Industriegebiet im Laisen eine große Chance für Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in Reutlingen darstellt. Wenn also künftig viel mehr Menschen zu den Arbeitsplätzen und Güter zu den Unternehmen in den Laisen zu RT-unlimited kommen, dann werden dafür alle Möglichkeiten für Verkehrswege benötigt. Hinsichtlich der „Dietwegtrasse“ hat die SPD klare Rahmenbedingungen formuliert: Ein Tunnel im Bereich des Dietwegs ist für uns unabdingbar. Außerdem ist eine große Straßen- und Bahnbrücke vor Sondelfingen für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen nicht zwei Brücken in unmittelbarer Nähe. Die Regionalstadtbahn ist für uns kein Ersatz sondern eine Ergänzung für die Mobilität, welche vielen Menschen in den nächsten Jahren den Umstieg auf eine klimafreundliche Mobilität ermöglichen kann, je mehr Menschen, desto besser. Die Menschen müssen zu den Arbeitsplätzen kommen, möglichst mit der Bahn, mit dem Bus, mit dem Fahrrad oder zu Fuß. Die SPD tritt außerdem dafür ein, dass auch eine Bahn in den Reutlinger Nordraum entwickelt wird. Mit der Bahn werden wir das Ziel eher erreichen, die Mobilität klimaneutral zu machen.

Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Die Südumfahrung Orschel-Hagen dient der direkten Verbindung von Scheibengipfeltunnel zur B 464 in Richtung Stuttgart. Es wird auch zukünftig Individualverkehr geben von der Alb/Bodensee Richtung Stuttgart. Der Nordraum von Reutlingen aber auch die Innenstadt und dabei besonders die Anwohner an den jeweiligen Durchgangsstraßen sind stark belastet durch den „Schleichverkehr“ zwischen Scheibengipfeltunnel und B 464 Richtung Stuttgart, dies ist auf Dauer nicht zumutbar. Die Regionalstadtbahn wird einen Teil des Pendlerverkehrs aufnehmen, einige werden dabei auf ihren PKW verzichten aber nicht alle, wir müssen von realistischen Einschätzungen ausgehen. Besonders nicht die Arbeitnehmer, die im Schichtdienst oder an den Wochenenden arbeiten. Auch der Lieferverkehr aus dem Süden mit LKWs wird diese Trasse nützen. Es ist immer gut, wenn man abwägt und die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betrachtet. Man darf bei dieser Entscheidung auch die vielen Anwohner an den Durchgangsstraßen vergessen!

  • Antwort Günter Herbig von den Linken
  • Antwort Regine Vohrer von der FDP
  • Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Antwort Günter Herbig von den Linken

Das ist eine völlig berechtigte Frage. Wir sind dabei (hoffentlich), in eine bedeutsame Mobilitätswende einzusteigen. Trotz aller bekannten Widerstände von aktuellen Landtagsparteien. Wenn das Ziel einer umweltschonenden Mobilitätswende erreicht werden soll, z.B. mit Halbierung des individuellen Kfz-Verkehrs und Elektromobilität, Ausbau des ÖPNV, erübrigt sich ein Projekt wie die Dietwegtrasse. Sie wäre in der angepeilten Zeit quasi aus der Zeit gefallen. Die Regionalstadtbahn wird in dem Zusammenhang einen bedeutsamen Beitrag leisten.

Antwort Regine Vohrer von der FDP

Auch in der Zukunft wird es Straßenverkehr geben. Es gehört zu meinen Zielen, ihn möglichst klimaneutral zu gestalten. Zwischen Dietwegtrasse und Regionalstadtbahn sehe ich keinen Gegensatz. Im Industriegebiet RTUnlimited will ich keine „Dreckschleudern“, sondern „Industrie 4.0“. Aber auch die ist auf eine gute Straßenverbindung in die Region Stuttgart angewiesen. Außerdem bin ich nicht nur für die Dietwegtrasse, sondern auch für einen vierspurigen Ausbau der B312 zwischen Metzingen und Aichtal, so dass ein Teil des Verkehrs hier abfließen kann.

Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Die Regionalstadtbahn (RSB) ist das entscheidende Schlüsselprojekt für eine zukunftsfähige Mobilität hier in der Region. Der Bau der Dietwegtrasse wäre aber ein Konkurrenzangebot zur RSB. Wenn wir die überregionalen Pendler zum Umstieg auf die Schiene bewegen wollen, dürfen wir nicht gleichzeitig das überregionale Straßennetz ausbauen. Die dringend erforderliche Verkehrswende ist mit dem Ausbau der Dietwegtrasse nicht zu schaffen.

Wenn es um die Anbindung des Betz-Areals geht („RT unlimited“) kippt die Argumentation der Straßenfans ins Absurde. Denn gerade für dieses Projekt ist die Anbindung an die Regionalstadtbahn das entscheidende Argument. Schon aufgrund der Gesamtkonzeption ist eine weitere Straßenanbindung nicht erforderlich. Aber auch davon abgesehen ist die Annahme, dass im Jahr 2021 jeder Arbeitsplatz eine direkte Anbindung an das übergeordnete Straßennetz bräuchte, falsch. Tatsächlich haben uns die letzten Monate gezeigt, dass viele Arbeiten völlig problemlos aus dem Homeoffice heraus erledigt werden können. Selbst digitale Analphabeten können mittlerweile mit Skype und Zoom umgehen und erledigen inzwischen einen großen Teil ihrer Arbeit auch ohne körperliche Präsenz im Büro. Die Arbeitsplätze der Zukunft werden noch mit deutlich weniger Präsenz auskommen, als es im 20. Jahrhundert der Fall war. Im Fall Reutlingen / In Laisen geht es darüber hinaus um hochmoderne Forschung an Künstlicher Intelligenz – da darf man doch annehmen, dass wir es mit digitalen Profis zu tun haben, die keine analogen Autobahnen benötigen, um ihrer Arbeit nachkommen zu können.

Antwort Christof Gminder von der ÖDP

Die Dietwegtrasse widerspricht meiner Meinung nach einer nachhaltigen und klimaneutralen Verkehrsentwicklung. Die Anbindung des Scheibengipfeltunnels an die A8 ist über die B27 und ab Aichtal B312 bereits sehr gut gegeben und somit auch das IG-Laisen.
Solange es keine Klimaneutralität gibt, fordere ich die Zurückstellung aller Neubauprojekte im Straßenverkehr. Eine nachhaltige Verkehrsentwicklung ist erst gegeben, wenn ein Verkehrskonzept vorliegt dass den Begriff Nachhaltigkeit wirklich verdient. Ein weiterer Aspekt ist die Lärmentwicklung, die auch an bestehenden Strassen (z.B. B27,Walddorfhäslach) für die Anwohner schon lange nicht mehr hinnehmbar ist. Eine nachhaltige und klimaneutrale Verkehrsentwicklung muss auch Maßnahmen einschließen, die die Verkehrsbelastung reduzieren.

3. Finanzielle Lage

Der Zustand der bestehenden Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Tunnel, …) in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch in der Stadt Reutlingen ist in einem massiv sanierungsbedürftigen Zustand (siehe aktueller GEA-Bericht vom Januar). Die finanziellen Mittel haben schon bisher kaum für die notwendigsten Maßnahmen ausge-reicht. Durch die immensen Ausgaben für die aktuelle Pandemie wird sich dieser Zustand auf Jahre hinaus weiter ver-schärfen.

Befürworten Sie wirklich, dass in der aktuellen finanziellen Lage ein Projekt realisiert wird, das neue, dauerhafte Un-terhaltungskosten für die Stadt Reutlingen nach sich ziehen wird? Durch die aufwändigen Bauwerke auf Stadtgebiet (Tunnel, Hochtrasse/Brücke, massive Lärmschutzbauwerke) werden diese Kosten deutlich höher ausfallen als für eine normale Straße.

  • Antwort Thomas Poreski von den Grünen
  • Antwort Ramazan Selçuk von der SPD
  • Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Antwort Thomas Poreski von den Grünen

Das schätze ich genauso ein. Aus meiner Sicht wäre das unverhältnismäßig, weil eine mindestens gleichwertige Verkehrsanbindung – per Regionalstadtbahn und per Pkw via ausgebauter B312 – auch kostengünstiger und ökologisch besser möglich ist.

Antwort Ramazan Selçuk von der SPD

In der Tat ist die Infrastruktur in der Stadt unterfinanziert. Dies betrifft die Verkehrswege ebenso wie Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen oder andere öffentliche Einrichtungen Dies war auch ein Grund, weshalb die SPD den Antrag zum Stadtkreis Reutlingen unterstützt hat. Als Stadtkreis wäre die Finanzierung der Stadt auskömmlicher. Die Ortsumfahrung Reutlingen B 464 „Dietwegtrasse“ fällt in die Verantwortung des Bundes. Deshalb muss der Bund hierfür die Kosten tragen. Aus diesem Grund hat die SPD vor einigen Jahren auch den Vorschlag abgelehnt, die Dietwegtrasse mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz zu entwickeln. Dann wären die gesamten Kosten zur Stadt gekommen. Und in der Tat wäre dies kein tragbarer Vorschlag. Die SPD hat eine kritische Haltung zum Ausbau der Straßen, gerade auch zur Dietwegtrasse. Mobilität gehört jedoch unbedingt zum Leben, zu den Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Prosperität. Wir alle sind Teil der Mobilität.

Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Die Finanzierung dieses Straßenbauprojekts erfolgt über GVFG-Mittel. Dies wurde sichergestellt durch die Aufnahme der Dietwegtrasse in den Bundesverkehrswegeplan. Dies wurde im Übrigen von Landesverkehrsminister Herrmann beantragt.
Das heißt, dass mindestens 60 % der Kosten vom Bund und 20 % vom Land und höchstens 20 % von der Region also Reutlingen und Landkreis Reutlingen gezahlt werden. Dabei gilt es abzuwarten in welchem Umfang die GVFG-Mittel festgesetzt werden. Dies ist auch mit Verhandlungsgegenstand des Regierungspräsidiums mit den Verhandlungspartnern im Bund und im Land. Natürlich ist die finanzielle Situation in Reutlingen und auch im Landkreis
momentan angespannt. Aber Projekte wie Regionalstadtbahn mit einem Kostenfaktor von knapp 1 Milliarde Euro und der Dietwegtrasse müssen gemeinsam mit dem Bund und dem Land auf den Weg gebracht werden.

  • Antwort Günter Herbig von den Linken
  • Antwort Regine Vohrer von der FDP
  • Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Antwort Günter Herbig von den Linken

Das befürworte ich aus den von Ihnen genannten Gründen eindeutig nicht. Dazu kommen meine oben schon genannten Einwände. Dieses Projekt macht aus den verschiedensten Gründen einfach keinen Sinn und würde Geld zum Fenster rauswerfen!

Antwort Regine Vohrer von der FDP

Die Dietwegtrasse ist die logische Verlängerung und der Lückenschluss zwischen dem Scheibengipfeltunnel-Nordportal (B28/B312) zum Knoten Rommelsbacher Strasse/B464 und gleichzeitig Bestandteil der Ortsumfahrung Reutlingen. Die weiträumige Umfahrung ist ein Vorteil für die Stadt Reutlingen, da der stetig steigende Durchgangsverkehr (bis zum Jahr 2030 werden 22.000 KfZ pro Tag prognostiziert, davon 15% Nutzlast- und Schwerverkehr), aus der Kernstadt herausgehalten wird und damit Umweltbelastungen und Unfallrisiken minimiert werden. Die dafür anfallenden Kosten müssen getragen werden.

Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Auch die Regionalstadtbahn zieht neue, dauerhafte Unterhaltungskosten nach sich. Um die die Klimawende bewerkstelligen zu können, sind jetzt und in den kommenden Jahren immense Investitionen erforderlich. Es geht deshalb natürlich nicht in erster Linie darum, ob ein großes Verkehrsvorhaben teuer ist (das sind Großvorhaben immer), sondern es geht

a) um die Zukunftsfähigkeit des Projekts.
b) um die Internalisierung externer Kosten.

Zu (a): Der Verkehr ist verantwortlich für rd. 20 % unserer CO2-Emissionen (CO2-Äquivalente) – mit steigender Tendenz. Das 1,5°- Ziel ist nur mit einer deutlichen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs erreichbar. Die politischen Anreize müssen klar darauf hinwirken, das Verkehrsaufkommen insgesamt zu reduzieren, und den verbleibenden Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dafür ist die Verfügbarkeit (+Kosten +Zuverlässigkeit +Attraktivität +Bequemlichkeit) der betreffenden Verkehrsmittel entscheidend. Stand heute gibt es immer noch ein immenses Ungleichgewicht der Infrastrukturplanungen zwischen Straße und Schiene. Die KlimalisteBW fordert deshalb einen Stopp aller Straßenneu- und ausbauplanungen aus Landesmitteln.

Zu (b): Hierfür hat die KlimalisteBW ein ganz konkretes Konzept entwickelt. Für jedes Produkt, für jedes Gut und jede Dienstleistung wird eine Klimaabgabe erhoben. Diese funktioniert wie eine Steuer und orientiert sich in ihrer Höhe an der Klimaschädlichkeit des nachgefragten Produkts. Flankierend wird pro Person ein jährliches Klimageld von 400 Euro ausgezahlt. Dieses ist unabhängig vom Konsumverhalten gleichbleibend. Mit dem Klimageld werden die Mehrkosten, die durch die Klimaabgabe für die Bürgerinnen und Bürger entstehen, aufgefangen. In der Koppelung dieser beiden Maßnahmen können Haushalte mit einer klimafreundlichen Lebensweise am Ende des Jahres sogar mehr Geld zur Verfügung haben, während besonders klimaschädliche Angewohnheiten für die Haushalte entsprechend höhere Gesamtkosten zur Folge haben. Als dritter Baustein ist eine Rückholprämie für Treibhausgase aus der Atmosphäre vorgesehen. In der Zusammenwirkung kann mit diesen drei Maßnahmen die Klimawende volkswirtschaftlich kostenneutral bewerkstelligt werden.

Antwort Christof Gminder von der ÖDP

Nein, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie müssen finanzielle Ausgaben am Gemeinwohl ausgerichtet werden. Wenn man die Regionalstadtbahn will und Reutlingen das 365€ Jahresticket samt dem ausgebauten Busverkehr behalten will, darf man keine neuen laufende Kosten für Straßenverkehr schaffen, zumal noch für eine aufwändige neue Trasse.

4. Lokale und regionale Belastungen

Die Dietwegtrasse wird in erster Linie als schnelle Verbindung von Stuttgart auf die Schwäbische Alb und darüber hinaus dienen. Dies geschieht allerdings auf Kosten kleinräumiger lokaler Verbindungswege für Fußgänger und Fahrradfahrer. Zudem wird die Trasse weiteren Durchgangs- und Güterverkehr anziehen und viele Menschen durch Abgase und Lärm messbar belasten – nicht nur direkt in Reutlingen, sondern auch in der Region. Die Dietwegtrasse soll vor dem Albaufstieg realisiert werden, d.h. zunächst wird auch die Belastung in den Albaufstiegsge-meinden massiv ansteigen. Dies gilt auch für zahlreiche Gemeinden an der B27, welche jetzt schon eine der am stärksten befahrenen Bundesstraßen in Baden-Württemberg ist.

In welcher Form werden Sie sich für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger einsetzen?

  • Antwort Thomas Poreski von den Grünen
  • Antwort Ramazan Selçuk von der SPD
  • Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Antwort Thomas Poreski von den Grünen

Wie beschrieben: Ich trete für die von mir in die Diskussion eingebrachte Null-Plus-Variante mit einer intelligenten Verkehrslenkung an der Gabelung der B27 und der B312 bei Aichtal ein. Für die Anwohner*innen der B27 bei Pliezhausen müssen - was wir als Land schon lange fordern - beim Bund bessere Lärmgrenzwerte durchgesetzt werden – und effektive Schutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände.

Antwort Ramazan Selçuk von der SPD

Die SPD setzt sich für die Entwicklung guter Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes ein. Eine Spaltung des Landes lehnen wir ab. Wir setzen uns für alle Menschen in allen Stadtteilen, kleinen wie großen Orten ein. Die Lösung der Verkehrsprobleme am Albaufstieg hat für die SPD hohe Priorität. Dabei ist die Regionalstadtbahn ein wichtiger Beitrag. Welche Verkehrsprojekte jedoch in welcher Reihenfolge umgesetzt werden, kann derzeit niemand sagen. Es ist selbstverständlich, dass Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Dietwegs eine hohe Bedeutung haben. Gerade deshalb ist für uns an dieser Stelle keine offene Trasse vorstellbar. Beteiligung und transparente Verfahren durch die zuständigen Behörden sind für die SPD selbstverständlich. Mit ihrer Stimme für die SPD können Sie dies Ziel unterstützen!

Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass der Dialog und die Information mit großer Offenheit mit allen Bürgerinnen und Bürgern geführt wird. Es ist wichtig, dass die Prüfungsergebnisse des Regierungspräsidiums offen besprochen werden. Kleinere Projekte der Region wie Ausbau Fahrradwege sind von diesen Massnahmen Bau Regionalstadtbahn und Dietwegtrasse nicht betroffen, weil bei diesen Projekten die Finanzierung größtenteils beim Bund und Land liegen. Fahrradwege werden teilweise aus Landesmitteln aber auch aus Mitteln des Kreishaushalts und des städt. Haushalts auch weiterhin finanziert. Dies sieht der mittelfristige Finanzplan vor.

  • Antwort Günter Herbig von den Linken
  • Antwort Regine Vohrer von der FDP
  • Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Antwort Günter Herbig von den Linken

Gerade die von Ihnen benannten „Albaufstiegsgemeinden“, aber auch Gemeinden entlang der B27 sind jetzt schon gebeutelt. Ich möchte da z.B. die „Bürgerinitiative Lärmschutz jetzt“ in Rübgarten unterstützen, dem nordwestlichen Ortsteil „meiner“ Gemeinde Pliezhausen.
Wie oben schon dargelegt, werde ich im Landtag Ihr Anliegen nicht nur zum Thema machen, sondern auch die Darlegung der rechtlichen Grundlagen einfordern, dieses zusammen mit der Forderung der umfänglichen Beteiligung der betroffenen Bürger*innen und den guten Argumenten dagegen.

Antwort Regine Vohrer von der FDP

Die Belastungen für die Anwohnerschaft müssen so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb bin ich für eine möglichst lange (bisher sind 770 Meter vorgesehen) Überdeckelung der neuen Straße. An den Brücken und an den nicht in einem Tunnel verlaufenden Strecken brauchen wir wirksamen Lärmschutz. Wo es möglich ist, müssen bestehende Straßen einbezogen werden. Die alte Planung mit einer hochgeständerten Straße lehne ich ab. So habe ich bisher im Gemeinderat agiert und so werde ich das auch im Falle meiner Wahl im Landtag tun.

Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Wenn wir in fünfzig Jahren im Reutlinger Norden noch ein lebenswertes Umfeld haben wollen, müssen wir JETZT damit aufhören, für den motorisierten Individualverkehr zu planen. Wenn wir Visionen für ein zukunftfähiges Reutlingen entwickeln, dann hat der zur Bundesstraße ausgebaute Dietweg darin keinen Platz.

Ich wohne mit meiner Familie im Reutlinger Stadtteil Voller Brunnen, bin also selbst auch einer der über 30.000 Betroffenen der Dietweg-Planung. Das Naherholungsgebiet am Dietweg ist das einzige für uns fußläufig erreichbare. Mit meinem jüngsten Sohn im Tragetuch bin ich zuletzt nächtelang den Dietweg auf- und abgelaufen, während mein Ältester sich tagsüber auf dem Akti austoben konnte. Aber ich will nicht als Vertreter der BI „Keine Dietwegtrasse“ in den Landtag gewählt werden, sondern ich finde, unsere politischen Ansätze müssen auch auf andere Planungen in anderen Ecken Baden-Württembergs übertragbar sein. Deshalb argumentiere ich explizit nicht aus meiner Betroffenenperspektive heraus, sondern interessiere mich für die übergeordneten politischen Regeln.

Und als Bürger:innen dieses Landes müssen wir alle uns darauf einstellen, dass in den nächsten Jahren Transformationen erforderlich werden, die wir auch selbst direkt zu spüren bekommen. Auch für die Regionalstadtbahn wird man Schienen verlegen müssen in Bereichen, wo bislang Wiesen blühen. Im Energiesektor benötigen wir in Baden-Württemberg mindestens viermal so viele Windräder, wie aktuell. All diese Projekte müssen unter Rücksichtnahme auf Mensch und Natur realisiert werden. Aber bei all diesen Projekten wird es immer auch Menschen geben, die von den Auswirkungen direkt betroffen sein werden, während der Nutzen (oder die Erfordernis) gesamtgesellschaftlich wirkt.

Antwort Christof Gminder von der ÖDP

Ich werde mich bei den zuständigen Behörden dafür einsetzen,dass keine neuen kostspieligen Verkehrsprojekte zur Förderung des Autoverkehrs mehr durchgeführt werden, sondern die Schwerpunktsetzung auf Bus und Bahn liegt und unverbaute Grünflächen erhalten bleiben.
Gerade Ballungsgebiete müssen vor weiteren umweltschädlichen Belastungen geschützt werden. Dazu gehört auch die Begrenzung der Bevölkerungsdichte. Strukturschwache Regionen müssen unterstützt und Anreize geschaffen werden, um der Verstädterung entgegen zu wirken.

5. Flächenverbrauch und Lebensqualität

Leider ist die geplante Dietwegtrasse nur ein weiteres Beispiel für den zunehmen-den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg (knapp 5 Hektar pro Tag). Der damit einhergehende Verlust der Biodiver-sität wird durch die Wissenschaft als genauso bedrohlich bewertet wie der Klimawandel. Durch den Bau der Fernstraße würde ein zusammenhängendes, ökologisch wichtiges Naherholungsgebiet zerschnitten und so auf Dauer zerstört. Dies hätte gravierende negative Konsequenzen für das lokale Klima, den Wasserhaushalt, Flora und Fauna und den Erholungs-wert des Gebiets: die Lebensqualität im gesamten Reutlinger Nordraum wäre stark beeinträchtigt.

Können Sie das rechtfertigen?

  • Antwort Thomas Poreski von den Grünen
  • Antwort Ramazan Selçuk von der SPD
  • Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Antwort Thomas Poreski von den Grünen

Nein, da es bessere Alternativen gibt – auch ohne, dass es zuvor eine umfassende Verkehrswende gibt. Die Kombiwirkung der Regionalstadtbahn und der nach meinen Vorstellungen ausgebauten B312 ist verkehrlich mindestens gleichwertig und erhält wertvolle Erholungs- und Naturräume.

Antwort Ramazan Selçuk von der SPD

Die Erhaltung unserer Biodiversität ist für die SPD zentrales Ziel. Es ist ein überlebenswichtiges Ziel aller verantwortlichen Akteure, ob im Bund, im Land, in der Stadt oder ganz persönlich im eigenen Garten. Der Flächenverbrauch ist dabei ein sehr kritischer Punkt. Die SPD unterstützt das Ziel der Innenentwicklung. Wie Sie wissen, folgt die Stadt Reutlingen seit Jahren diesem Ziel mit großem Erfolg. Die Nachverdichtung in der Stadt muss dabei sehr verantwortungsbewusst gestaltet werden, damit das Lebensumfeld der Menschen lebenswert gestaltet wird und auch dort die Biodiversität gesichert und vermehrt wird. Wie Sie vermutlich wissen, haben viele Vögel gerade in der Stadt eine gute Lebensumwelt. Der Dietweg ist ein wichtiger Grünzug innerhalb der Stadt Reutlingen. Er gliedert die Stadt, ist ein Bereich der Naherholung und in diesem Gebiet kann noch einiges getan werden, damit z.B. Insekten und Vögel mehr Lebensraum erhalten. Deshalb muss auch die Verkehrspolitik dies Ziel beachten.

Antwort Frank Glaunsinger von der CDU

Auch ich spreche mich ausdrücklich dafür aus, so wenig wie möglich weitere Flächen zu verbrauchen und zu versiegeln. Deshalb unterstütze ich grundsätzlich Projekte der Innenentwicklung für Wohnbauflächenoffensive.
Die Trassenführung der Dietwegtrasse ist eine völlig andere als die bisher bekannte.
Straßenbauprojekte müssen Lärmschutzmassnahmen vorsehen, Geschwindigkeitsreduzierung werden umgesetzt und vieles mehr. Die Trassenführung mit
einer teilweisen Deckelung berücksichtigt diese Vorgaben. Die endgültigen Planungen werden dann vom Regierungspräsidium vorgestellt.
Aber auch bei diesem Projekt gilt, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu betrachten.
Die Gesundheit der Anwohner der stark befahrenen Straßen im Nordraum und in der Innenstadt verdienen genauso unsere Aufmerksamkeit wie die Anwohner der geplanten Dietwegtrasse. Wir müssen hier alle miteinander das Beste für die Menschen unserer Stadt erreichen und sorgfältig alle Anliegen aller Bürger abwägen.

  • Antwort Günter Herbig von den Linken
  • Antwort Regine Vohrer von der FDP
  • Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Antwort Günter Herbig von den Linken

Nein, das kann ich absolut nicht rechtfertigen. Ich habe nicht ein komplettes Biologiestudium absolviert, um einen solchen Eingriff in die Natur gutheißen zu können. Das können wir uns heute absolut nicht mehr leisten. Gerade der Flächenverbrauch ist, neben dem großen Faktor „konventionelle Landwirtschaft“, mitverantwortlich für den dramatischen Rückgang von Insekten und Vögeln, sowohl in der absoluten Anzahl, als auch in der Artenvielfalt. Heißt, weniger von allen und Aussterben vieler Arten. Mit katastrophalen Folgen für die von Ihnen genannten Bereiche.
Die "Linke Liste Reutlingen" hat am 12.02.2020 einen Antrag gestellt, die Versiegelung der Außenflächen Reutlingens durch ein Moratorium zu stoppen, solange die Möglichkeiten der Innenentwicklung nicht ausgeschöpft sind. Auch die Flächenversiegelung durch den Bau neuer Straßen muss gestoppt werden, denn es steht im Widerspruch zu einer echten Mobilitätswende, welche aus Gründen des Klimaschutzes keinen Aufschub mehr duldet. Dies sollte auch im Gebiet des Dietwegs zum Erhalt und zur Entwicklung durchgängiger Grünzüge beitragen. Während der strengen Corona-Maßnahmen hat sich gezeigt, wie unerlässlich so ein gut erreichbares Naherholungsgebiet vor der Haustür für die Anwohner ist.

Antwort Regine Vohrer von der FDP

Ich kann das rechtfertigen, da die neue Straße zu einem großen Teil unterirdisch verlaufen soll. Sie wird das bestehende Naherholungsgebiet nicht sehr stark beeinträchtigen. Bisher sucht sich der vom Scheibengipfeltunnel kommende Verkehr mühsam Wege durch teilweise eng bebaute Stadtviertel zum B27-Zubringer. Die neue Straße wird diesen Verkehr kanalisieren. Sie soll die Verkehrsströme intelligent, effizient und umweltverträglich lenken. Der dafür erforderliche Flächenverbrauch steigert die Lebensqualität in den bisher betroffenen Stadtquartieren.



Antwort Paul Sigloch von der Klimaliste

Die Äcker und Wiesen am Dietweg dienen Tieren und Pflanzen als Lebensraum, sie versickern Regenwasser, liefern uns Nahrung und frische Luft. Die ökologischen und klimatologischen Schäden der ungebremsten Flächenversiegelung sind weithin bekannt, und werden doch von der Politik unter Verweis auf vermeintlich höhere Zwänge regelmäßig ausgeblendet.

Und, was oft übersehen wird: Die Freiflächen am Dietweg haben auch eine wichtige soziale Funktion. Sie führen die Menschen zusammen, sie sind Begegnungsstätte und ermöglichen den Anwohner:innen ein niedrigschweilliges Naturerlebnis. Das Naherholungsgebiet am Dietweg ist überdies eine wichtige Frischluftschneise im Reutlinger Norden. Die Versiegelung von Flächen zerstört natürliche CO2-Senken und trägt zu einer Erhöhung der Durchschnittstemperatur bei. Mit der immer weiter fortschreitenden Flächenversiegelung zerstören wir unsere Lebensgrundlage. Daher setzt sich die KlimalisteBW dafür ein, die Neuversiegelung von Flächen in der Summe zu beenden. Hierfür brauchen wir eine verbindliche Formulierung der Ziele der Raumordnung und der Landesplanung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zum Freiraumschutz.

Antwort Christof Gminder von der ÖDP

Die ÖDP steht für Gemeinwohl-Ökonomie. Das heißt, wirtschaftliche Interessen müssen zuerst an Parametern wie Umweltverträglichkeit, Notwendigkeit, Nutzen für die Allgemeinheit, etc. gemessen werden. Was ist denn hier das Gemeinwohl? Die Zerstörung eines wunderbaren, stadtnahen Stückchen Natur müsste für die Allgemeinheit an anderer Stelle schon einen großen Nutzen bringen. Aber es ist anders: Die Dietwegtrasse konterkariert die dringend nötige Verkehrswende und ist finanzpolitischer Humbug.